Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2009, Seite 4 / Inland

Persilschein für Ulla Schmidt

Berlin. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundesrechnungshof Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der »Dienstwagenaffäre« entlastet hatte, verkündete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme der Politikerin in sein Wahlkampfteam. »Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams«, erklärte Steinmeier am Sonnabend zum Bericht der Prüfbehörde. Alle privaten Fahrten im Urlaub seien korrekt abgerechnet worden, dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden. Die Ministerin hatte Dienstwagen samt Fahrer an ihren spanischen Urlaubs­ort kommen lassen, um dort »dienstliche Termine« wie z.B. Informationsveranstaltungen mit Senioren zu besuchen. Der Wagen wurde gestohlen, wenige Tage später aber wieder aufgefunden.(AP/jW)