11.08.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Für vollständige Umsetzung

Erklärung der Fraktion Die Linke zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:

Die Linke bejaht die europäische Integration. Sie erstrebt eine Verfassung für eine demokratische und soziale, für eine den Frieden sichernde und ökologische europäische Union. (Memorandum von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Januar 2007) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni zum Vertrag von Lissabon ist ein be...

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