Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2009, Seite 1 / Inland

CIA-Gefängnisse aus Frankfurt geleitet?

Frankfurt/Main. FDP und Linke fordern Aufklärung über Berichte, wonach CIA-Geheimgefängnisse von Frankfurt/M. aus befehligt worden seien. Einen entsprechenden Bericht der New York Times hatten die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung aufgegriffen (Freitagausgaben). Danach hat die Frankfurter CIA-Außenstelle drei Geheimgefängnisse in Bukarest, Marokko sowie einer nicht genannten Stadt in Osteuropa geplant, angeleitet und überwacht. Der Bericht stützt sich auf Aussagen des damaligen CIA-Büroleiters in Frankfurt, Kyle Foggo. Der Abgeordnete Norman Paech (Die Linke) forderte am Freitag, die Bundesregierung müsse erklären, ob sie von diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden gewußt habe. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler verlangte, der Bundestag solle die Regierung auffordern, »sämtliche noch fehlenden oder nur unvollständig übermittelten Akten an den BND-Untersuchungsausschuß herauszugeben«. (AP/jW)