CDU streitet um »Soli«

Berlin. Die CDU streitet über den Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Althaus hatte für den Fall eines Sieges von Union und FDP bei der Bundestagswahl im Handelsblatt vom Freitag angekündigt, den »Soli auf den Prüfstand« zu stellen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder konterte am am Samstag in der Neuen Passauer Presse, »für die nächste Legislaturperiode« gebe es dafür »leider keinen Spielraum«. Einzelne CDU-Hinterbänkler verschickten am Wochenende Pressemitteilungen zur Unterstützung des Althaus-Vorschlags. (ddp/jW)