Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.08.2009, Seite 5 / Inland

Karlsruhe stoppt Auslieferung

München. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts ist die Auslieferung des ehemaligen Siemens-Chefs in Griechenland, Michael Christoforakos, nach Griechenland vorläufig zurückgestellt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in München am Montag mitteilte, könne erst dann über den Fortgang des Auslieferungsverfahrens beraten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Antrag von Christoforakos auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entschieden habe. Der Ex-Siemens-Manager hatte gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde eingelegt und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt. Über dieses Gesuch hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden.

Gegen Christoforakos besteht ein europäischer Haftbefehl, in dem ihm unter anderem Bestechung zur Last gelegt wird. Das Oberlandesgericht München hatte die Auslieferung am Montag für zulässig erklärt. (ddp/jW)