Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.08.2009, Seite 5 / Inland

Pauli beschwert sich bei OSZE

München. Die Vorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli, wirft dem bayerischen Wahlleiter Karlheinz Anding einen »klar rechtswidrigen« Ausschluß ihrer Partei von der Bundestagswahl vor.

In einem am Dienstag bekanntgewordenen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert Pauli eine Überprüfung der Bundestagswahl 2009. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland werde »von Vertretern der etablierten Parteien auf das Gröbste mißachtet«, so die ehemalige CSU-Landrätin und bayrische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler.

(ddp/jW)