Berlin: Linke und CDU für Kitagebühr

Berlin. Die Berliner CDU hat das Festhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an der kompletten Abschaffung der Kitagebühren kritisiert. Damit forciere Wowereit nicht nur den Streit in der »rot-roten« Koalition, sondern ignoriere auch weiterhin den Elternwillen, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Dienstag. Wowereit hatte zuvor in einem ddp-Interview betont, der Senat habe den Verzicht auf diese Elternbeiträge beschlossen und im Haushaltsentwurf für 2010/2011 festgeschrieben. Daran werde nicht gerüttelt. Er wies damit einen Vorstoß der Linksfraktionschefin und künftigen Sozialsenatorin Carola Bluhm zurück, die das Geld lieber für eine »bessere Qualität« statt für Gebührenfreiheit einsetzen wollte. Wowereit erinnerte Bluhm daran, daß ihre Partei im Bundestagswahlprogramm für kostenlose Kitabetreuung eintrete. Er halte es für »unsinnig, einen Weg zu verlassen, den Berlin auch als Vorbild für andere Länder« gehe. Man wolle Familien entlasten, die knapp oberhalb von Hartz IV liegen und außerdem mehr Kinder in die Kitas holen.

(ddp/jW)