Keine Mehrheit für BND-Ausschuß

Berlin. Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses. Die FDP lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der Grünen ab, der auch von der Linkspartei unterstützt wurde. »Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses kostet den Steuerzahler nur Geld«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zur Begründung. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele nannte dies »überhaupt nicht nachvollziehbar«. Für eine Neuauflage des Gremiums reichen die Stimmen der Opposition. Grüne, Linke und FDP müßten aber geschlossen votieren. Laut einem Verfassungsgerichtsurteil von Ende Juli hatte die Bundesregierung grundgesetzwidrig wichtige Unterlagen über die Mitwirkung des BND am Irak-Krieg der USA 2003 vorenthalten. (AFP/jW)