Aus: Ausgabe vom 24.08.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konjunkturpaket schlecht umgesetzt
Hamburg. Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirksamkeit des
Konjunkturpakets II. In einem Brief an den Haushaltsausschuß
des Bundestags betonte die Behörde, es erscheine »zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, daß das
gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen
können«, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel
berichtet. Mit dem im Januar beschlossenen Paket zur
Konjunkturbelebung stellt die Bundesregierung unter anderem zehn
Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen von
Ländern und Kommunen bereit. Die Prüfer bemängeln
dem Magazin zufolge, daß von dieser Summe bislang nur rund 95
Millionen Euro bei den Firmen angekommen seien. (AP/jW)
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