Kultusministerin darf bleiben

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) abgelehnt. »Dieser Landtag wird kontinuierlich angelogen von dieser Ministerin«, hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner den Entlassungsantrag begründet. Anlaß der Debatte war ein Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen GEW-Chef Wolfgang Brandt. Er soll angeblich seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachgekommen sein. Brandt hatte 2008 bei der Landesschulbehörde eine Freistellung für seine Gewerkschaftstätigkeit beantragt. Nach den Angaben des Lehrers wurde der Antrag zunächst nicht bearbeitet, dann wurde das Verfahren eingeleitet. Das Ministerium will es nun einstellen.

(AP/jW)