Gegen Privatisierung: Verträge offenlegen

Die Linke in NRW setzt sich gegen das »Zusammenwirken mit privaten Unternehmen in sogenannten Public Private Partnership Projekten« (PPP) ein. Während die Privaten Gewinne machen, sollen Städte und Gemeinden die Risiken tragen. Verträge dieser Art, auch langfristige Mietverträge und Ausgliederungen von weiteren Dienstleistungen, sind offenzulegen. (...)

NRW kommt in Sachen Privatisierung und PPP-Modelle bundesweit eine Vorreiterrolle zu. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2005 vereinbart: »Die öffentliche Hand darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck durch private Unternehmen nicht ebensogut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.« Damit war der Weg offen, den Druck auf die Kommunen massiv zu erhöhen, weitere Teile der Daseinsfürsorge zu privatisieren oder verstärkt auf PPP-Modelle zu setzen. (...)

Mittlerweile laufen 22 Pilotprojekte zur Förderung von PPP – von Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb eines Unterrichtsgebäudes an der Ruhr-Universität in Bochum über den Betrieb eines Berufschulzentrums in Leverkusen bis zur Umstrukturierung von Hafen und Bahnbetrieb in Krefeld. Die PPP-Initiative NRW unter Leitung des Finanzministeriums gibt dabei weitreichende Ziele aus: »In verschiedenen Pilot-Projekten werden derzeit konkrete Erfahrungen gesammelt. Mittelfristig soll die PPP-Initiative über die Mobilisierung von privatem Kapital und Knowhow zur Entlastung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte beitragen.«

Hinter PPP steht eine große Koalition aus SPD/FDP/Grünen und CDU/CSU. Alle bisher öffentlichen Bereiche sollen der Privatisierung noch schneller geöffnet werden, als es bisher schon möglich war. PPP ist eine Form der Privatisierung, bei der es um die profitorientierte Ausrichtung gemeinschaftlicher Aufgaben geht. Das Risiko trägt dabei die öffentliche Hand, die Gewinne streichen die Privaten ein.

Aus: Argumente der Linkspartei, NRW