Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.08.2009, Seite 5 / Inland

SPD-Rechter legt ­keine Berufung ein

Frankfurt/Main. Der hessische SPD-Rechte Jürgen Walter akzeptiert die von einer Schiedskommission der Partei verhängte Strafe und darf damit zwei Jahre lang keine Funktionen in der SPD ausüben. Walter sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe), daß er auf ein Berufungsverfahren verzichte, um seiner Partei »in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs« nicht zu schaden. Eine Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hessen-Süd hatte Mitte August die gegen Walter verhängte Parteistrafe bestätigt. Walter, einst Fraktionschef der SPD im hessischen Landtag, hatte sich gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten im vergangenen November geweigert, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsi­lanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

(AP/jW)