Aus: Ausgabe vom 29.08.2009, Seite 16 / Aktion
Lektion 10: Frieden
In der politischen Realität ist der positiv besetzte Begriff F. mittlerweile frei nach George Orwell ins Gegenteil verkehrt worden. So werden der Bevölkerung Kampfeinsätze der NATO als »Friedensmissionen« verkauft, meist mit der verstärkenden Floskel »humanitär« gekoppelt. Und so kann sich der westliche Aggressionspakt weiter als Verteidigungsbündnis bezeichnen und die einst pazifistische Grünen-Partei dessen Kriege (Jugoslawien, Afghanistan) unterstützen.
Aktuell wird der Begriff F. strapaziert, um eine Aggression gegen Teheran propagandistisch vorzubereiten. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident der Atommacht Israel, behauptet etwa, Iran strebe den Bau von Nuklearwaffen an und sei damit eine Bedrohung für den »Weltfrieden«. »Weltfrieden« muß in diesem Zusammenhang mit der herrschenden US-dominierten kapitalistisch-imperialistischen Ordnung übersetzt werden. Eine neue »Koalition der Willigen« soll diesen »verteidigen«. Eine selten klare Kriegsbotschaft zum Weltfriedenstag am 1. September.
(rg)
- Weiterführende Literatur im jW-Shop (www.jungewelt.de/shop): Ulrich Sander: Die Macht im Hintergrund. Militär und Politik in Deutschland von Seeckt bis Struck. PapyRossa Verlag, 14 Euro; Hans Heinz Holz: Der Kampf um Demokratie und Frieden. Neue Impulse Verlag, 15,80 Euro
- Bisherige Lektionen: Friedensmission (27./28.6.), Demokratie (4./5.7.), Globalisierung (11./12.7.), Generalstreik (18./19.7.), Revolution (25./26.7.), Krieg (1./2.8.), Staatsterrorismus (8./9.8.), Unabhängigkeit (15./16.8.), Faschismus (22./23.8.)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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vom 29.08.2009