Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.09.2009, Seite 5 / Inland

Widerstand gegen Standortgarantie

Hamburg. Die Rettungspläne der Bundesregierung für Opel stoßen nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (Montagausgabe) auf neue Probleme. Laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen. Dies würde laut EU-Recht ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellen. Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich. Zur Debatte stehen ein Verkauf großer Anteile an den kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJI. Möglich sind auch der Verbleib von Opel bei GM und ein Insolvenzverfahren.(AP/jW)