Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.09.2009, Seite 5 / Inland

Betriebsräte werben für Steinmeier

Essen. 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Konzerne, darunter Siemens, ThyssenKrupp, Daimler, Strabag und Airbus, werben drei Wochen vor der Bundestagswahl massiv für die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Aufruf unter der Überschrift »Für Soziale Demokratie und Gute Arbeit«, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wird, heißt es, daß die Bundesrepublik eine Zukunft mit »mehr Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat« benötige.

Der »Deutschland-Plan« der SPD wird als »innovatives Konzept für die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen« bezeichnet. während Union und FDP auf die Ausweitung des »unsozialen Niedriglohnsektors und die Aushungerung des Staates« setzten. Die großen Gewerkschaften haben hingegen unter Verweis auf die unsoziale Politik der SPD in den vergangenen Jahren eine Wahlempfehlung abgelehnt.(jW)