Aus: Ausgabe vom 09.09.2009, Seite 15 / Antifaschismus
Exminister: Kein Geld für NPD
Leipzig. Im Streit um die staatliche Förderung eines NPD-nahen
Bildungswerks sieht Exbundesminister Jürgen Schmude (SPD)
keinen Rechtsanspruch der Partei. »Daß eine
Bildungseinrichtung, die das verfassungsfeindliche Gedankengut der
NPD verbreiten will, mit öffentlichen Geldern gefördert
wird, ist rein rechtlich schlicht ausgeschlossen«, sagte der
73jährige der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). Der
Jurist war von 1978 bis 1982 Bundesminister, erst für Bildung
und Wissenschaft, ab 1981 für Justiz. »Nur weil die
Staatsorgane keinen Verbotsantrag gegen die verfassungswidrige NPD
stellten, hat sie noch lange keinen Anspruch auf staatliche Gelder
für die Bildungsarbeit«, betonte Schmude. Parteinahe
Einrichtungen können gefördert werden, wenn die jeweilige
Partei mindestens zwei Wahlperioden im Bundes- oder Landtag
vertreten ist. (ddp/jW)
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