10.09.2009 / Ausland / Seite 6

Neue Madrider Justizoffensive

Spaniens Justiz hält weiter Vorstand der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna in Haft

Ingo Niebel

Vier Jahre darf laut spanischem Gesetz eine Untersuchungshaft dauern. Dann muß dem Untersuchungshäftling der Prozeß gemacht werden oder er kommt frei. Der baskische Linkspolitiker Rufi Etxeberria verließ am Montag das Gefängnis, weil er in zwei Etappen U-Haft die vier Jahre summiert hatte, ohne daß die Spanier ihn vor Gericht brachten. Drei seiner Parteifreunde bleiben wegen Fluchtgefahr weiter hinter Gittern.

Die vier gehören der seit 2003 verbotenen baskischen Li...

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