»Hartz IV«-Klageflut soll eingedämmt werden

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der »Hartz IV«-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dafür sollen künftig besonders geschulte sogenannte Bescheidserklärer zuständig sein, sagte der Regionalleiter der BA, Jens Regg, am Donnerstag in Berlin. In dieser Woche war nach Angaben der Justizverwaltung die 75000. Klage gegen einen »Hartz IV«-Bescheid im Berliner Sozialgericht eingegangen. Das Gericht habe derzeit über 17000 Fälle in Bearbeitung. Besonders häufig geht es dabei um die Kosten für Heizung und Unterkunft, Einkommensanrechnungen oder Sanktionen.

(ddp/jW)