Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2009, Seite 4 / Inland

CSU-Chef Seehofer streitet mit FDP

Hamburg/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit der FDP verschärft und eine Reihe von deren Forderungen an eine schwarz-gelbe Bundesregierung zurückgewiesen. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Seehofer, er werde bei möglichen Koalitionsverhandlungen hart bleiben und lehne die von der FDP geforderte Abschaffung der Onlinedurchsuchung von Computern ab. Mit ihm werde es auch keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben wird. Zudem würden die von der FDP geforderten Steuersenkungen den öffentlichen Haushalt überfordern. (AFP/jW)