16.09.2009 / Inland / Seite 5

Abgeordnete bespitzelt

Bundesregierung gibt geheime Überwachungsmaßnahmen gegen Linksfraktion zu. Auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros betroffen

Frank Brendle

Der Verfassungsschutz setzt bei der Überwachung der Linksfraktion im Bundestag auch geheime Ermittlungsmethoden ein. Das hat die Regierung jetzt eingeräumt. Betroffen sind auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros. Die dabei gewonnenen Daten werden möglicherweise an eine Vielzahl in- und ausländischer Stellen weitergegeben.

Bisher hatte es stets geheißen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lege in einer »Sachakte« ausschließlich Informat...

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