HRE-Ausschuß beendet seine Arbeit

Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Opposition Finanzminister Peer Steinbrück hart attackiert und in ihm einen Mitschuldigen für das milliardenschwere Debakel bei der Hypo Real Estate Bank (HRE) ausgemacht. Im gemeinsamen Sondervotum zum Abschluß des Bundestags-Untersuchungsausschusses am Freitag warf die Allianz aus Linken, Grünen und der FDP Regierung und Bankenauf sicht schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Die HRE hatte sich erheblich verspekuliert und stand Ende 2008 vor dem Zusammenbruch. Nur mit größtenteils staatlichen Garantien von 102 Milliarden Euro und der Übernahme durch den Bund konnte die Bank am Leben gehalten werden.

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im Ausschuß kritisierten in seltener Einmütigkeit »gravierende Kommunikationslücken zwischen Finanzministerium und Bankenaufsicht«. Linken-Obmann Axel Troost sagte, das Bundesfinanzministerium habe es bewußt unterlassen, sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten. (AP/jW)