Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.09.2009, Seite 5 / Inland

Wahlbeobachtung durch OSZE

Berlin. Zur Bundestagswahl sind in Deutschland erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die zwölf Experten aus elf Ländern, darunter die USA und Usbekistan, informieren sich über die Vorbereitungen und den Ablauf des Urnengangs, wie der Sprecher des OSZE-Büros sagte. Ihre Erkenntnisse wollen die Experten zwei Wochen nach der Wahl in einem Bericht veröffentlichen. Nur am Rande soll es bei der Mission um die umstrittene Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien zur Bundestagswahl gehen. Der Bundeswahlausschuß hatte Ende Juli unter anderem den »Grauen« und der Satirepartei »Die Partei« den Parteienstatus aberkannt. (AFP/jW)