Aus: Ausgabe vom 24.09.2009, Seite 5 / Inland
Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag
Berlin. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat
Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch die
Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben.
Am Freitag kann Köhler dann die Ratifikationsurkunde
unterzeichnen. Der EU-Reformvertrag wird erst wirksam, wenn die
Urkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind.(AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Damit wird faktisch Wahlboykott geleistet«
vom 24.09.2009 -
Champagner und Lachs zum Richtfest im Prenzlauer Berg
vom 24.09.2009 -
Erwerbslose sollen den Weg zeigen
vom 24.09.2009 -
Legitimer Widerstand
vom 24.09.2009 -
Nazischrott im Möbelhaus
vom 24.09.2009 -
Feldbefreier wieder draußen
vom 24.09.2009 -
»Wir wollen die Altersteilzeit wiederhaben«
vom 24.09.2009 -
Tausende Bürger im Visier der Polizei
vom 24.09.2009