24.09.2009 / Ausland / Seite 7

Totalüberwachung

Obama-Regierung will den Patriot Act für die Ausspähung der Bevölkerung verlängern

Alexander Bahar

Die Obama-Regierung will wesentliche Bestimmungen des USA PATRIOT Act beibehalten, dabei aber die Bürgerrechte stärker berücksichtigen. Dies hat das Justizministerium in einem Brief an den Justizausschuß des Senats deutlich gemacht.

Der PATRIOT Act wurde unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongreß (auch mit den Stimmen der Demokraten) verabschiedet. Er stattet die US-Geheimdienste mit weitgehenden Vollmachten zur Überwachung der Bevölkerung a...

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