Mehr Geld für Geheimdienste?
jW sprach mit Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen
F: Sie haben am Wochenende beim Länderrat der Grünen die Sparpolitik der Regierung kritisiert. Sie wiesen unter anderem darauf hin, daß ausgerechnet der Etat für Geheimdienste nicht gekürzt, sondern sogar aufgestockt werden soll. Was ist in diesem Bereich geplant?
Es betrifft alle bundesdeutschen Sicherheitsbehörden: den Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt und auch die Dienste. Sie nehmen nicht nur an der Sparquote von 7,4 Prozent nicht teil, sondern sie legen i...
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