06.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Mangelnder Respekt vor Verfassung

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Montagausgabe über eine »Personalentscheidung im Wehrdienstsenat«:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat direkt Einfluß darauf genommen, welcher Richter in letzter Instanz über Bundeswehrangelenheiten mitentscheidet. Das Bundesjustizministerium bestätigte der FR, daß Jungs Ressort den vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Richter für den zweiten Wehrdienstsenat ablehnte. Inzwischen wurde ein von Jung akzep...

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