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Aus: Ausgabe vom 07.10.2009, Seite 6 / Ausland

Gericht: Berlusconis Immunität geprüft

Rom. Das italienische Verfassungsgericht hat am Dienstag mit der Prüfung des Immunitätsgesetzes begonnen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die drei weiteren höchsten Repräsentanten des Staates vor Strafverfolgung schützt. Die 15 Richter traten zunächst für eine auf zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung zusammen, bei der Vertreter der Gerichte in Mailand und Rom zu Verfahren gehört wurden, in die Berlusconi verwickelt war. Der Regierungschef selbst wurde durch drei Anwälte vertreten. Am Nachmittag sollten die Verfassungsrichter mit den Urteilsberatungen beginnen. Eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag abend fallen. (AFP/jW)

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