08.10.2009 / Inland / Seite 5

Schlappe für Senat

Berliner Landesverfassungsgericht kippt Entscheidung zu Kita- und Wasservolksbegehren. Landeschef der Linkspartei droht mit Haushaltskürzungen

Christian Linde

Aller guten Dinge sind drei. Nach der gescheiterten Klage zur Haushaltsnotlage des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 und der Niederlage zum Nichtrauchergesetz in Karlsruhe im vergangenen Jahr haben nun erneut oberste Richter eine Entscheidung des »rot-roten« Senats in Berlin kassiert. Das Landesverfassungsgericht hat die Ablehnung der Volksbegehren zu Kita und Wasser am Dienstag für nichtig erklärt.

Der SPD/Linke-Senat hatte das Volksbegehren, d...

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