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Aus: Ausgabe vom 13.10.2009, Seite 2 / Inland

Kiel: Grüne klagen gegen Sitzverteilung

Kiel. Die Grünen wollen wegen der Sitzverteilung im Kieler Landtag eine Normenkontrollklage beim schleswig-holsteinischen Verfassungsgericht einreichen. Dem Land müsse eine »lange juristische Zitterpartie erspart werden«, sagte Grünen-Landeschef Robert Habeck am Montag in Kiel. Bei der Landtagswahl am 27. September hatten CDU und FDP gemeinsam nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit weniger als die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband. Weil die Union aber 34 der 40 Wahlkreise direkt gewann, erhielt sie insgesamt elf Überhangmandate. Dadurch verfügt »Schwarz-Gelb« im neuen Landtag über eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht hatte bereits die Linkspartei angekündigt. (ddp/jW

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