15.10.2009 / Inland / Seite 5

FDP knickt ein

Unionsparteien bleiben bei hartem Kurs in der Innenpolitik. Fraktionsvize Bosbach droht Migranten schärfere Sanktionen an. Neue Überwachungsdatei

Ulla Jelpke

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP hat am gestrigen Mittwoch das Einknicken der Liberalen beim Thema Sicherheitspolitik begonnen. Während die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch verlauten ließ, es müsse einen »Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik« geben, einigte sich die Verhandlungsrunde auf die Einführung einer neuen Überwachungsmaßnahme: Die sogenannte Visa-Warndatei. In ihr sollen Informationen über Au...

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