22.10.1999 / Thema / Seite 0

»Von Fall zu Fall zu entscheiden«

Zum Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von UN-Truppen in Krisenregionen. Diskussionspapier von Gregor Gysi (Teil II und Schluß)

Wir haben politisch ablehnend reagiert, als verschiedene Staaten auf der Grundlage eines UN-Beschlusses unter Führung der USA in Somalia und in den Irak einmarschierten bzw. den Irak bombardierten. Das war und bleibt meines Erachtens auch richtig. Diese Kritik konnten und können wir üben, ohne daß jemand uns ernsthaft unterstellen könnte, das somalische Regime oder das Regime von Saddam Hussein unterstützen zu wollen. Es läßt sich in beiden Fällen nachweisen, daß un...

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