Aus: Ausgabe vom 19.10.2009, Seite 5 / Inland
FDP will Richter nach Karlsruhe schicken
München. Die FDP hofft darauf, künftig wieder einen
Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen zu
können. Wie das Magazin Focus am Sonntag vorab berichtet, sei
es ein großes Anliegen von FDP-Chef Guido Westerwelle bei den
Koalitionsverhandlungen, daß seine Partei bei der Wahl der
Richter zum Zug kommt. In den nächsten anderthalb Jahren endet
die Amtszeit von 5 der 16 Richter am Karlsruher Gerichtshof. Seit
2006 ist die FDP nicht mehr am höchsten Gericht vertreten.
(ddp/jW)
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