21.10.2009 / Inland / Seite 2

Bundesländern schwant Böses

Proteste gegen Steuersenkungspläne der künftigen Bundesregierung

In den Ländern wächst das Unbehagen innerhalb der CDU über die auf Bundesebene geplanten Steuersenkungen. Ein entsprechendes Paket dürfe nicht einseitig zu Lasten der Länder geschnürt werden, hieß es in einer von den Finanz- und Haushaltsexperten der Landtagsfraktionen am Dienstag in Bremen einstimmig verabschiedeten Resolution. Der Bund habe die Verantwortung, die Konsolidierungsbemühungen in den Ländern nicht durch zusätzliche Einnahmeausfälle zu erschweren. Die U...

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