21.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

»Armut und Ausgrenzung per Gesetz«

* Zur Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping:

Es ist beschämend, daß die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muß. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die große Koalition unter Angela Merkel und die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung...

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