22.10.2009 / Inland / Seite 5

Verfassungsrichter prüfen »Hartz IV«

Bundesregierung in Karlsruhe auf der Anklagebank

Peter Grottian

Die mündliche Verhandlung und Anhörung des 1.Senats des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Kinderregelsätze nach »Hartz IV« verfassungsgemäß sind, wurde unter den bohrenden Fragen der Richter zum blamablen Tribunal für die noch amtierende Bundesregierung. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ließ sich durch seinen Staatssekretär und seine Beamtenschar vertreten, die eine insgesamt erbärmliche Rechtfertigung der Hartz-IV-Politik versuchten. Zum e...

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