Reaktionen: »Gläserner Unionsbürger«

»Anläßlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluß des Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, daß das ›Stockholmer Programm‹ die Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht abgeschoben werden können. Diese Personen verfügen über keinen regulären Aufenthaltstatus innerhalb der EU, können aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Sie befinden sich daher in einem rechtlichen Schwebezustand ohne angemessenen Zugang zu menschenrechtlichem Schutz. (…) Die EU-Gesetzgebung sollte die Menschenrechte dieser Personengruppe stärken, was Menschenrechte wie die Rechte auf Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen und das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einschließt.«

Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen



»Die Gefahr heißt gläserner Unionsbürger.«

Alexander Dix, Berliner Datenschutz­beauftragter



»Grundsätzlich ist nichts gegen die Kooperation von Polizeibehörden aus verschiedenen Ländern einzuwenden, wenn es darum geht, Kriminelle zu fassen.«

Christian Engström, Piratenpartei



»Die EU steht mitten in einem Paradigmenwechsel bezüglich der Art und Weise, wie Europa und der Rest der Welt kontrolliert werden.«

European Civil Liberty Network, ECLN



»Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden.«

Peter Hustinx, europäischer Datenschutzbeauftragter



»Es stellt sich insofern weniger die Frage nach einem weiteren Ausbau, sondern eher die Frage nach einem durchdachten Rückbau der bezüglichen Systeme. Der im Stockholmer Programm skizzierte weitere Weg steht dieser Erkenntnis freilich diametral entgegen.«

Datenschutzrat der Republik Österreich



»Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt noch viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene stecken.«

Aufruf »Summer of Resistance 2009«