Koalition verschiebt Buchhaltungstricks

Berlin. CDU/CSU und FDP haben die Einführung eines Schattenhaushalts zur Stützung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf 2010 verschoben. Als Grund nannten die künftigen Koalitionspartner am Donnerstag verfassungsrechtliche Bedenken. Das bisher für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuß umgewandelt werden. Den Zuschußbedarf an die BA für das kommende Jahr bezifferten sie auf voraussichtlich 16 Milliarden, den an die gesetzliche Krankenversicherung auf vier Milliarden Euro. Union und FDP versprachen, daß so die Lohnnebenkosten zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden. »Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise«, erklärten die Unterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU). (AP/jW)