Hintergrund: Kampf um Europapolitik

Wiederholt griff das »forum demokratischer sozialismus« (fds), ein Zusammenschluß innerhalb der Linkspartei, in den letzten zwölf Monaten mit programmatischen Aussagen zur EU in die innerparteiliche Debatte ein. So veröffentlichten mehr als 100 Mitglieder des fds am 4.November 2008 einen Aufruf zum Europawahlkampf, in dem es hieß: »(...) noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei Die Linke zu Europa herzustellen. (…) Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung.«

Am 17. Januar 2009 verabschiedete ein Bundeskongreß des fds eine Resolution unter dem Titel »Europäische Integration statt nationalstaatlicher Borniertheit«, in der es hieß:

Traditionelle Strömungen in der außerparlamentarischen Linken sowie in der Partei neigen dazu, an anti-europäische Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und reden pauschal und undifferenziert einem Boykott der Europäischen Union das Wort. Der anti-europäischen Haltung einiger Linker stellen wir uns entgegen. (…)

Es greift zu kurz, wenn Die Linke sich mit einer allgemeinen Kritik an der EU in die politischen Auseinandersetzungen begibt und somit die Verantwortung für die Ergebnisse einer verfehlten Politik allein auf die europäische Ebene abwälzt. (…) Es greift zu kurz, nur die Nachteile der EU zu benennen. (…) Das Schüren anti-europäischer Ressentiments gehört zum Grundrepertoire neofaschistischer Kräfte. Sie hetzen pauschal »gegen Brüssel«, gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen nach Osteuropa und gegen die längst überfällige Herstellung von Arbeitnehmerfreizügigkeit. (…) Auch deshalb kann es kein Ansatz moderner, undogmatischer linker Politik sein, explizit oder implizit der Rückbesinnung auf den nationalstaatlichen Handlungsspielraum das Wort zu reden.