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28.10.2009 / Inland / Seite 4

FDP überwacht nun mit

Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats

Ulla Jelpke
Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung trifft eine klare Aussage: Die FDP hat sich beim Thema Bürgerrechte den Konservativen gebeugt. Die endgültige Fassung des Vertrages, die am Montag abend von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle unterzeichnet wurde, knüpft nahtlos an das »Sicherheitsdenken« der Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) an: Die BRD soll e...

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