26.10.1999 / Inland

PDS klagt gegen NATO-Strategie

Rechte des Bundestages übergangen. Verfassungsgericht angerufen. Debatte über Sicherheitspolitik gefordert

Ben Vanovitch

Die PDS-Fraktion im Bundestag hat gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen NATO-Strategie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Organklage eingereicht. Evelyn Kenzler, die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin, daß die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags verletzt worden seien, als die Bundesregierung der neuen strategischen Ausrichtung des Bündnisses zugestimmt habe. Da es sich bei de...

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