Dokumentiert. Antrag an den Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Brandenburger Linken am Mittwoch von Katharina Dahme (Potsdam), Wolfgang Neskovic (Lausitz), Steffen Kühne (Potsdam), Claudia Fortunato (Potsdam), Martin Günther (Barnim), Norbert Müller (Potsdam), Sven Kindervater (Märkisch-Oderland), Nadine Heckendorn (Uckermark), Marcel Stutz (Oberhavel), Roland Gehrmann (Potsdam), Felix Syrovatka (Teltow-Fläming) und Benno Schwigon (Barnim). Unterstützer: Landessprecherrat Linksjugend [’solid] Brandenburg:

Der Landesparteitag möge beschließen:

»Der Landesparteitag nimmt den vorliegenden Entwurf eines Vertrages über die Bildung einer Landesregierung mit der SPD Brandenburg zur Kenntnis. Die gemeinsame Verhandlungsgruppe von Landtagsfraktion und Landesvorstand wird aufgefordert, die SPD zu Nachverhandlungen einzuladen. Zugleich fordert der Landesparteitag die Verhandlungsgruppe auf, die Landtagsfraktion, den Landesvorstand, den Landesausschuß, die Vorsitzenden der Kreisverbände und die Sprecher des Jugendverbandes in regelmäßigen Abständen über die Verhandlungsergebnisse zu informieren. Der Verhandlungsgruppe wird das Vertrauen ausgesprochen und für ihre intensive Arbeit gedankt.«

Begründung: 27,2 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben am 27. September 2009 für einen Politikwechsel gestimmt. Für diesen Politikwechsel hat die Linke ein klares Programm vorgelegt: Einführung der Gemeinschaftsschule, keine Studiengebühren, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040. Wenig konnte davon bisher mit der SPD vereinbart werden. Ob in der Energie-, Wissenschafts- oder Innenpolitik: Vorerst wird vor allem eine Fortschreibung der Politik der Großen Koalition festgeschrieben. (...)