07.11.2009 / Inland / Seite 5

Symbolpolitik

Justizminister wollen Sicherungsverwahrung ausweiten. Angebliche »Schutzlücken« sollen geschlossen werden. Genitalverstümmelung soll eigener Straftatbestand werden

Ulla Jelpke

Die Justizministerkonferenz hat sich am Donnerstag in Berlin auf weitere Verschärfungen im Strafgesetzbuch geeinigt. So soll es künftig leichter möglich sein, Straftäter auch nach vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe weiter zu inhaftieren, indem die sogenannnte Sicherungsverwahrung ausgeweitet wird. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) arbeitet seit langem auf eine umfangreichere Anwendung dieser einschneidenden Maßnahme hin, obwohl si...

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