13.11.2009 / Ausland / Seite 6

Schützenhilfe aus Strasbourg

Gerichtshof bestätigt Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna

Ingo Niebel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Mittwoch erneut das Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) bestätigt. Die Richter wiesen damit die Revision ab. Demnach bleibt das Urteil aus erster Instanz vom 30. Juni bestehen. Und damit die Schützenhilfe des europäischen Gerichts für die spanische Repressionspolitik im Baskenland.

Umgehend nutzte die Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) unter Führung des so...

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