Aus: Ausgabe vom 14.11.2009, Seite 2 / Ausland
Türkei: Mehr Rechte für Kurden
Von Nick Brauns
Ankara. Unter dem Motto »Mehr Demokratie für alle«
hat die islamisch-konservative AKP-Regierung am Freitag im
türkischen Parlament erstmals Details ihrer Reformpläne
zur »Eindämmung des kurdischen Aufstandes«
vorgestellt. So sollen Einschränkungen der kurdischen Sprache
im religiösen und sozialen Leben beseitigt und eine
Antidiskriminierungskommission eingerichtet werden. Am Freitag trat
bereits ein Gesetz in Kraft, das die bisherigen
Zeitbeschränkungen von nichttürkischsprachigen
Fernsehsendungen auf täglich 45 Minuten aufhob. Innenminister
Besir Atalay warb für einen Konsens zur Erarbeitung einer
neuen Verfassung. Der Vorsitzende der kurdischen Partei für
eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, kritisierte
die Herangehensweise der Regierung und forderte statt dessen eine
»politische Lösung« der kurdischen Frage.
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