Neonazis dürfen marschieren

München. Neonazis dürfen am heutigen Samstag in München ihre geplante Demonstration durchführen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag das Verbot der Stadt gegen die Veranstaltung »Heldengedenkmarsch 2009: Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten« auf. Das Gericht sah das Verbot im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. Bürger dürften auch grundlegende Wertungen der Verfassung infrage stellen, betonten die Richter. Zwar lehne sich die Versammlung an die Heldengedenkfeiern des NS-Regimes an. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, daß die Veranstaltung die damaligen Menschenrechtsverletzungen billige, was für ein Verbot aber unerläßlich sei. Ein von Neonazis geplanter Trauermarsch für den kürzlich verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger in Wunsiedel am selben Tag darf ebenfalls stattfinden. Auch hier entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag zugunsten der Neonazis.

(AP/ddp/jW)