Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2009, Seite 2 / Ausland

Irakisches Wahlgesetz droht zu kippen

Suleimanija. Etwa eine Woche nach seiner Verabschiedung droht das irakische Wahlgesetz am Einspruch der dreiköpfigen Staatsspitze zu scheitern. Präsident Dschalal Talabani sieht die Minderheiten im neuen Parlament nicht ausreichend vertreten und forderte am Montag, deren Sitzanteil zu erhöhen. Statt fünf Prozent solle ihr Anteil 15 Prozent betragen, sagte Ta­labani vor Medien. Der sunnitische Vize-Präsident Tarek Al-Haschemi drohte mit einem Veto gegen das Gesetz, falls die Minderheiten im neuen Parlament nicht mehr Sitze erhielten.

(AFP/jW)