Saarland-Linke will Landtagsvizeposten

Saarbrücken. Die Linke im saarländischen Landesparlament will die Wahl der Landtagsvizepräsidenten vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Die Fraktion sehe in der Wahl einen Verstoß gegen die saarländische Verfassung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, am Mittwoch. Zuvor war nach heftigem Streit der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem zum zweiten Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 27 Stimmen, so viele haben die Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne zusammen. Der von den Linken vorgeschlagene Abgeordnete Rolf Linsler erhielt 24 Stimmen, dies entspricht der Zahl der Vertreter von SPD und Linken. Aus Sicht der Opposition hätte der zweite Stellvertreterposten der Linken als drittstärkster Kraft zugestanden. Ohne Streit wurde Isolde Ries (SPD) zur ersten Vizepräsidentin gewählt. Landtagspräsident ist der CDU-Abgeordnete Hans Ley.

(ddp/jW)