Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2009, Seite 4 / Inland

Merkel warnt CDU vor Isolierung

Mainz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. »Steuersenkungspolitik ist keine Klientelpolitik«, sagte Merkel am Freitag bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Mainz. Dieser Zungenschlag der Steuerdiskussion »behagt mir überhaupt nicht, wenn wir das glauben, kommen wir gesellschaftlich ins Abseits«, sagte Merkel.

(ddp/jW)