25.11.2009 / Inland / Seite 5

Asylrecht kennt keinen Schutz Minderjähriger

Oppositionsparteien fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlinge

Ulla Jelpke

Eine Altlast der Regierung unter Helmut Kohl aus den 90er Jahren steht Donnerstag und Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Debatte. Die Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Grüne fordern endlich eine umfassende Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik hat 1992 bei der Ratifikation der Konvention eine Vorbehaltserklärung abgegeben. Demnach bleibt das sogenannte Aufenthaltsrecht unberührt, und ausländische Kinder werden deuts...

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