26.11.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen

Zum Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein Sächsisches Versammlungsgesetz erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl:

Die Expertenanhörung am Mittwoch, an der bundesweit wie international ausgewiesene Verfassungsrechtsexperten wie Prof. Martin Morlok und Prof. Ralf Poscher teilgenommen haben, bestätigte die Fraktion Die Linke in allen ve...

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